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Österreich kündigt Glücksspielgesetz-Überarbeitung an

Österreich kündigt Überarbeitung der Glücksspielregulierungen an und führt neue Glücksspielbehörde ein

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat eine umfassende Überarbeitung der Glücks­spi­elr­egu­lie­rungen angekündigt, bei der der Spielerschutz verschärft und neue Transp­are­nza­nfo­rde­rungen eingeführt werden. Es soll auch eine neue Aufsichtsbehörde gebildet werden.

Glücksspiele werden künftig von einer eigenen Behörde reguliert

Derzeit ist in Österreich das Finanzministerium für die Regulierung und Lizenzierung von Glücksspielen und Spielotheken verantwortlich. Dies soll sich aber bald ändern. Es wird eine Glücksspielbehörde eingeführt, die in Zukunft dafür sorgen soll, dass Glücksspiele im Lande reguliert werden.

Dies soll in erster Linie die Sicherheit der Spieler gewährleisten, indem sowohl legale als auch illegale Glücksspiele künftig stärker kontrolliert, aber auch, indem neue Regelungen eingeführt werden. Finanzminister Blümel äußerte sich folgendermaßen:

Der Schutz der Spieler ist von besonderer Bedeutung, da Glücksspiel ein sehr sensibler Bereich für die Spieler, ihre Familien und die Gesellschaft ist und auch erhebliche Risiken birgt. Spieler sind oft von Sucht betroffen und in der Folge mit finanziellen, psychologischen und existenziellen Problemen konfrontiert.

Die neue Regulierungsbehörde wird deswegen mit der Einrichtung eines nationalweiten Selbst­aus­sch­lus­ssy­stems für Online- und landgestütztes Glücksspiel beauftragt. Auch sollen die Durchs­etz­ung­sak­tiv­itäten gegen nicht lizenzierte Betreiber verstärkt werden und Intern­etd­ien­sta­nbieter angewiesen werden, den Zugriff auf diese Websites zu blockieren.

Online Spielotheken, die keine gültige Glücksspiellizenz haben, werden in Zukunft auf eine Block-Liste gesetzt. Die Behörde wird sich aber nicht nur auf Online Spielotheken konzentrieren. Auch sogenannte „Loot Boxes“ sollen künftig reguliert werden, denn laut Blümel können sich diese besonders negativ auf jüngere Spieler auswirken und sie zu traditionellen Formen des Glücksspiels führen.

Neue Regulierungen von Deutschland inspiriert

Blümel sagte auch, dass einige der neuen Regulierungen, die eingeführt werden sollen, vom deutschen Glücksspielgesetz inspiriert wurden. In Deutschland wurden Glücksspiele vor kurzem dank einer neuen Gesetzgebung legalisiert. Die Gesetzgebung schreibt unter anderem vor, dass monatliche Einzahlungslimit sowie Begrenzungen von Einsätzen und die Spielzeit an Online Spielautomaten begrenzt werden.

Darüber hinaus sollen die Steuern für die Branche erhöht werden, um sicherzustellen, dass die Betreiber zur Verhütung und Behandlung von Glücksspielproblemen beitragen. Auch die Werbekontrollen werden verschärft. Dies wird dazu führen, dass das Glücksspielmarketing ähnlichen Kontrollen unterliegt wie die Tabakunternehmen.

Auch Korruption soll vorgebeugt werden

Neben den Maßnahmen, die den Spielerschutz gewährleisten sollen, kündigte Blümel auch neue Schutzmaßnahmen gegen Korruption an. Nach dem kürzlichen Skandal, in den auch Österreichs Glücksspiel-Riese Novomatic verwickelt war, werden diese sicherlich gerngesehen werden.

Im Parlament wird über ein Verbot von Spenden, Werbung und Sachspenden an Politiker oder Parteien von Glücks­spi­ela­nbi­etern, Waffenherstellern und der Tabakindustrie diskutiert. Der Minister sagte, dies würde ein höheres Maß an Transparenz gewährleisten.

Die notwendigen Regelungen zur Erleichterung dieser Änderungen werden voraussichtlich Ende April ausgearbeitet. Sie würden dann ins Parlament gebracht, um die Gesetze bis Herbst 2021 verabschieden zu können.